Krieg darf niemals Mittel der Politik sein

Pressemitteilung vom 14.2.2022

DGB-Appell für eine aktive Friedenspolitik: Russland-Ukraine-Krise nur mit einer
klugen Entspannungspolitik lösbar – Konflikt gefährdet sozialen Frieden in Europa


Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“(Helmut Schmidt)


Mit großer Unsicherheit blicken auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften im Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt auf die bestehende Krise im Russland-Ukraine-Konflikt: Der DGB mahnt daher zu einer aktiven Friedenspolitik.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften beobachten mit Sorge die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Seit Russland immer größere Truppenverbände an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen hat und die NATO und einige EU-Staaten ihre Tonlage gegenüber Russland verschärfen, hat das Risiko eines neuen Krieges in Europa in besorgniserregender Weise zugenommen. Die Gewerkschaften im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt fordern, dass die Militarisierung der Region beendet und ein erneuter Friedensdialog angestrengt werden muss, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Dies zeigt gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen. Die deutsche Geschichte zeigt aber eben auch, dass Dialog und Friedenspolitik auch in hoch zugespitzten Konflikten wie dem Kalten Krieg möglich sind und deshalb jegliche Anstrengung dazu unternommen werden sollte.
Als Teil der Friedensbewegung sind die Gewerkschaften dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet und lehnen Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Deutschland und die europäischen Mitgliedsstaaten sollten nach Ansicht der Gewerkschafter*innen im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik der EU weiterhin eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt einnehmen.

Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen –
Sachsen-Anhalt)
• Susanne Wiedemeyer (Leiterin der DGB-Landesvertretung Sachsen-Anhalt)
• Dr. Ernesto Harder (Leiter der DGB-Landesvertretung Bremen)
• Eckhard Stoermer (Regionalleiter IG BAU Niedersachsen)
• Ralf Becker (Landesbezirksleiter IG BCE Nord)
• Joachim Plank (Geschäftsstellenleiter EVG Nord)
• Sabine Kiel (komm. Landesvorsitzende GEW Niedersachsen)
• Thorsten Gröger (Bezirksvorsitzender IG Metall Niedersachsen und Sachsen-
Anhalt
• Finn Petersen (Landesbezirksvorsitzender NGG Nord)
• Dietmar Schilff (Landesvorsitzender GdP Niedersachsen)
• Detlef Ahting (Landesbezirksleiter ver.di Niedersachsen-Bremen)