Zeitenwenden, Wirtschaftswenden, Sozialwenden

Sozialpolitik wird in „Zeitenwenden“ konfrontativer. Die Aufwendungen für den Ukrainekrieg, für die „Kriegsstüchtigkeit“ (nicht „Friedens- und Verteidigungsfähigkeit“ sind gemeint), für die Bekämpfung des Klimawandels und die wirtschaftliche Krise werden auch die Sozialpolitik nicht unberührt lassen. Wer nicht arbeitet, gehört in der manchmal sehr offenherzigen Terminologie „Leistungsgesellschaft“ zur Soziallast, subsummiert in der „Soziallastquote“. Nomen est omen. Wer nicht arbeitet, darf in einem zivilisierten Land natürlich trotzdem essen, niemand soll verhungern, auch wenn die Rente nicht reicht. Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen, darunter viele mit zu kleinen Renten. Zugleich werden jährlich zweistellige Milliardensummen an Steuergeldern trickreich am Finanzamt vorbeigeführt, die Vermögenssteuer seit fast 30 Jahren gar nicht mehr eingefordert, aufsummiert bisher 380 Milliarden Euro.!! (Oxfam); und nun wird es ein gigantisches Aufrüstungspaket geben plus einem Sondervermögen Infrastruktur, wobei die Sozial-, Gesundheits-, Renten- und Bildungspolitik von den maßgeblichen Akteuren nicht automatisch mitbedacht werden wird, im Gegenteil, mit Kürzungsversuchen ist zu rechnen. Die Gewerkschaften werden kämpfen (müssen) für eine solidarische Gesellschaft.