Zeitenwenden, Wirtschaftswenden, Sozialwenden

Sozialpolitik wird in „Zeitenwenden“ konfrontativer. Die Aufwendungen für den Ukrainekrieg, für Trumps Forderungen nach verteidigungspolitischem Schutzgeld, für die Bekämpfung des Klimawandels und die wirtschaftliche Krise werden auch die Rentenpolitik nicht unberührt lassen. Wer nicht arbeitet, gehört in der manchmal sehr offenherzigen Terminologie der Leistungsgesellschaft zur Soziallast, subsummiert in der „Soziallastquote“. Nomen est omen. Wer nicht arbeitet, darf in einem zivilisierten Land natürlich trotzdem essen, niemand soll verhungern, auch wenn die Rente nicht reicht. Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen, darunter viele mit zu kleinen Renten. Zugleich werden jährlich zweistellige Milliardensummen an Steuergeldern trickreich am Finanzamt vorbeigeführt, die Vermögenssteuer seit fast 30 Jahren gar nicht mehr eingefordert, aufsummiert bisher 380 Milliarden Euro.!! (Oxfam), die sog. „Schuldenbremse“ nicht einmal aufgeweicht. Die vielzitierten „westlichen Werte“ stehen zur Diskussion.